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Allgemeine Bedingungen von:

F-Tech B.V. en Verstegen en Van Zuiden BV
Opaalstraat 8
1812 RH Alkmaar
telefon: +31 72 5038 122
administratie@cycletech.nl

Handelskammer-Nummer für Nordwestholland: 370824980000
Umsatzsteuernummer: NL8193.42.713B01

(AS 133C-10)

Artikel 1: Anwendbarkeit, Definitionen

1. Diese Bedingungen werden gehandhabt bei allen Angeboten und allen Vereinbarungen bei Kauf und Verkauf von F-Tech B.V. und Verstegen und Van Zuiden B.V., ansässig in Alkmaar, hiernach ´der Entleiher` zu nennen. 

2. Der Käufer wird mit ´die Gegenpartei` bezeichnet.

3. Einige der Bestimmungen in den allgemeinen Bestimmungen gelten nur, wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, die nicht in der Ausführung eines Berufes oder eines Betriebes handelt. In diesen Bestimmungen wird die Gegenpartei mit dem Wort ´der Konsument` bezeichnet.

4. Als ´schriftlich´ wird in diesen allgemeinen Bestimmungen verstanden: Brief, E-Mail, Fax oder eine andere Art der Kommunikation, die in Anbetracht des Standes der Technik und der im gesellschaftlichen Umgang geltenden Ansichten hiermit gleich gestellt wird.

5. Die mögliche Nicht-Anwendung einer (Teil einer) Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen lässt die Anwendung der übrigen Bestimmungen unangetastet.  

6. Diese allgemeinen Bedingungen gelten ebenso für die Vereinbarungen, welche aus Nachbestellungen beziehungsweise Teilbestellungen hervorgehen.

7. Falls der Entleiher diese allgemeinen Bedingungen schon einige Male zur Verfügung gestellt hat, ist die Rede von einer dauernden Handelsbeziehung. Der Entleiher muss dann die allgemeinen Bedingungen nicht jedes Mal erneut zur Verfügung stellen um diese auf darauf folgende Vereinbarungen anwendbar zu lassen sein.

Artikel 2: Zustandekommen von Vereinbarungen

1. Die Vereinbarung kommt zustande nachdem die Gegenpartei das durch den Entleiher gemachte Angebot akzeptiert hat, auch falls diese Akzeptierung bei untergeordneten Punkten abweicht von dem Angebot. Wenn die Akzeptierung der Gegenpartei allerdings in wesentlichen Punkten abweicht von dem Angebot, dann kommt die Vereinbarung erst zustande wenn der Entleiher ausdrücklich schriftlich diesen Abweichungen zugestimmt hat.

2. Wenn die Gegenpartei ohne ein vorheriges Angebot einen Auftrag an den Entleiher erteilt bzw. eine Bestellung aufgibt, dann ist der Entleiher an diesen Auftrag bzw. an diese Bestellung gebunden nachdem er diesen der Gegenpartei schriftlich bestätigt hat.

3. Der Entleiher ist erst an mündliche Absprachen gebunden nachdem er diese der Gegenpartei schriftlich bestätigt hat oder sobald der Entleiher – ohne Einwände der Gegenpartei -  mit der Durchführung dieser Absprachen begonnen hat.

4. Ergänzungen oder Änderungen der allgemeinen Bedingungen bzw. der Vereinbarung binden den Entleiher erst nachdem er diese der Gegenpartei schriftlich bestätigt hat.

Artikel 3: Angebote, Offerten, Preise

1. Alle Angebote bzw. Offerten des Entleihers sind unverbindlich, es sei denn sie enthalten eine Annahmefrist. Falls ein Angebot bzw. eine Offerte ein unverbindliches Angebot enthält und dieses Angebot wird von der Gegenpartei akzeptiert, dann hat der Entleiher das Recht ein Angebot bis spätestens 2 Werktage nach Empfang der Annahme zu widerrufen.

2. Die in den Angeboten und Offerten genannten Preise sind exklusive Mehrwertsteuer und eventuellen Kosten, sowie Transportkosten, Versandkosten, Administrationskosten und Deklarationen von eingesetzten Dritten.

3. Eine zusammengestellte Preisauskunft verpflichtet den Entleiher nicht zur Lieferung eines Teils des in dieser Preisauskunft aufgenommenen Angebots gegen einen vereinbarten Teil des Preises.

4. Falls das Angebot  auf durch die Gegenpartei ausgestellten Daten basiert ist und diese Daten falsch oder unvollständig zu sein scheinen oder sich im Nachhinein ändern, ist der Entleiher befugt die im Angebot genannten Preise und/oder Liefertermine anzupassen.

5. Angebote, Offerten und Preise gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.

6. Vorgezeigte und/oder bereitgestellte Muster und Modelle, Angabe von Farben, Maße, Gewichte und andere Beschreibungen in Broschüren, Werbematerial und/oder auf der Homepage des Entleihers sind so genau wie möglich, aber gelten nur als Andeutung. Hieran kann die Gegenpartei keine Rechte entlehnen.

7. Die im vorigen Artikel genannten Muster und Modelle bleiben Eigentum des Entleihers und müssen auf dessen 1. Bitte auf Kosten der Gegenpartei an den Entleiher zurückgeschickt werden.

8. a. Falls sich zwischen dem Tag des Abschlusses der Vereinbarung und deren Ausführung für den Entleiher (kosten)preiserhöhende Umstände als Folge von Gesetzlage und Gesetzgebung, Valutaschwankungen oder Preisänderungen bei den durch den Entleiher eingesetzten Dritten oder Zulieferern u.Ä. ergeben, so ist der Entleiher befugt den vereinbarten Preis dementsprechend zu erhöhen und der Gegenpartei in Rechnung zu stellen.

b. Bei Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen einer Vereinbarung ist der Konsument berechtigt diese mittels einer schriftlichen Erklärung aufzulösen. Falls der Konsument den Entleiher nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preisänderung wissen lässt, dass er Gebrauch machen möchte von seiner Auflösungsbefugnis,  kann der Entleiher davon ausgehen, dass der Konsument mit der Preisänderung einverstanden ist.

Artikel 4: Einsatz von Dritten

Falls eine gute Ausführung der Vereinbarung dies erfordert, so hat der Entleiher das Recht bestimmte Lieferungen durch Dritte verrichten zu lassen. Dies auf Einschätzung des Entleihers.

Artikel 5: Verpflichtungen der Gegenpartei

1. Die Gegenpartei muss dafür sorgen, dass sie dem Entleiher alle für die Ausführung der Vereinbarung benötigten Daten zeitig auf die durch den Entleiher gewünschte Art und Weise bereitstellt und dass diese Daten richtig und vollständig sind.

2. Alle durch den Entleiher gelieferten Produkte dürfen durch die Gegenpartei ausschließlich in Originalverpackung des Entleihers oder dessen Zulieferer weiterverkauft werden. Die Gegenpartei darf keine Veränderungen  an der Originalverpackung anbringen und muss eine Beschädigung verhindern.

3. Die Gegenpartei ist verpflichtet die eventuell durch den Entleiher bzw. dessen Zulieferer festgelegten Verkaufspreis oder Minimumverkaufspreis bei seinen Abnehmern in Rechnung zu stellen, unter Verlust seiner Rechte und einer unmittelbar und vollständig einklagbaren Strafe von 500,00 € per Zuwiderhandlung. Der Entleiher hat uneingeschränktes Recht um vollständigen Schadensersatz zu fordern.

Artikel 6: Lieferung, Liefertermine

1. Vereinbarte Lieferungstermine können nicht immer als endgültige Termine angesehen werden. Falls der Entleiher seinen in der Vereinbarung genannten Lieferverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, muss er von der Gegenpartei schriftlich auf sein Versäumnis hingewiesen werden, wobei ihm noch ein weiterer Termin angeboten wird um seinen Lieferverpflichtungen doch noch nach zu kommen.

2. Der Entleiher ist dazu berechtigt die Lieferung in Teillieferungen zu unterteilen, wobei jede Teillieferung durch den Entleiher einzeln in Rechnung gestellt werden kann.

3. Das Risiko der gelieferten Teile geht im Moment der Lieferung auf die Gegenpartei über. Als Moment der Lieferung wird in den allgemeinen Bedingungen verstanden: der Moment, in dem die zu liefernden Teile das Gebäude, das Lager oder das Geschäft des Entleihers verlassen oder im Moment an dem der Entleiher der Gegenpartei mitgeteilt hat, dass diese Teile von ihm abgeholt werden können.

4. In Abweichung von Artikel 3 dieses Paragrafs wird bei Konsumenten als Moment der Lieferung verstanden: der Moment an dem die Teile dem Konsumenten tatsächlich zur Verfügung stehen.

5. Versand bzw. Transport der bestellten Teile geschieht durch eine vom Entleiher zu bestimmenden Weise, wird aber in Rechnung und auf Risiko der Gegenpartei gestellt. Der Entleiher ist nicht haftbar für jeglichen Schaden, welcher Art auch immer – ob nun an den Teilen selber oder nicht - der in Verband steht mit Versand bzw. Transport.

6. In Abweichung von Artikel 5 dieses Paragrafs gilt für den Konsumenten, dass Versand bzw. Transport der bestellten Teile auf Risiko des Entleihers, aber auf Rechnung des Konsumenten gehen.

7. Falls es aufgrund einer Ursache, die auf die Gegenpartei zurückzuführen ist, nicht möglich zu sein scheint, die Teile (auf die vereinbarte Weise) an die Gegenpartei zu liefern der falls die Teile nicht abgeholt werden, ist der Entleiher berechtigt die Teile auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei zu stellen. Außer wenn der Entleiher ausdrücklich schriftlich eine andere Frist gesetzt hat, muss die Gegenpartei dem Entleiher innerhalb eines Monats nach Mitteilung des zu zahlenden Aufschlags die Möglichkeit geben die Teile nachträglich zu liefern bzw. muss die Gegenpartei die Teile innerhalb dieser Frist nachträglich abholen.

 8. Falls die Gegenpartei nach Ablauf der in Artikel 7 dieses Paragrafs vermeldeten Frist seiner Verpflichtung zur Abholung nicht nachkommt, ist er unmittelbar Versäumnis. Der Entleiher hat dann das Recht die Vereinbarung unmittelbar, ohne juristisches Eingreifen, mittels einer schriftlichen Erklärung, ganz oder teilweise aufzulösen und die Teile an Dritte zu verkaufen. Dies jeweils ohne dass hierbei für den Entleiher eine Verpflichtung zur Erstattung des Schadens, der Kosten und der Zinsen entsteht.

9. Das Vorhergehende lässt die Verpflichtung der Gegenpartei zur Erstattung von eventuellen (Lager)kosten, Verzögerungskosten, Transportkosten, Gewinnverlusten oder anderen Schäden unverletzt.

10. Der Entleiher kann nicht dazu verpflichtet werden mit der Lieferung der Teile zu beginnen bevor er nicht alle dafür notwendigen Daten und die eventuell vereinbarten (Voraus)Bezahlungen der Gegenpartei erhalten hat. Falls hierdurch eine Verzögerung auftritt, werden die Lieferfristen verhältnismäßig verlängert.

Artikel 7: Leergut

1. Falls Teile vom Entleiher als Leergut, die mehrere Male benutzt werden sollen, geliefert werden, bleibt das Leergut Eigentum des Entleihers. Dieses Leergut darf durch die Gegenpartei nicht für andere Zwecke als jene wofür sie bestimmt sind, benutzt werden.

2. Der Entleiher ist berechtigt der Gegenpartei für dieses Leergut eine Gebühr in Rechnung zu stellen. Falls das Leergut innerhalb der vereinbarter Frist von der Gegenpartei franko zurückgeschickt wird, ist der Entleiher dazu verpflichtet dieses Leergut zurück zu nehmen und die in Rechnung gestellte Gebühr an die Gegenpartei zurück zu zahlen.

3. Falls das Leergut beschädigt, unvollständig oder verloren ist, dann ist die Gegenpartei für diesen Schaden haftbar und verfällt sein Recht auf Rückzahlung der Gebühr.

4. Falls der in Artikel 3 dieses Paragrafs bestimmte Schaden höher ausfällt als die in Rechnung gestellte Gebühr, ist der Entleiher berechtigt das Leergut nicht zurück zu nehmen. Der Entleiher kann das Leergut dann gegen einen Preis, vermindert mit der durch die Gegenpartei bezahlten Gebühr, bei der Gegenpartei in Rechnung stellen.

5. Falls Leergut dazu bestimmt ist nur einmal benutzt zu werden, braucht der Entleiher das Leergut nicht zurück zu nehmen und ist er berechtigt dieses Leergut bei der Gegenpartei zurück zu lassen. Eventuelle Kosten für die Entsorgung dieses Leerguts sind dann auf Kosten der Gegenpartei.

Artikel 8: Beschwerden und Rücksendungen

1. Die Gegenpartei ist verpflichtet die gelieferten Teile direkt nach Annahme zu kontrollieren und eventuelle sichtbaren Mängel, Defekte, Beschädigungen und/oder Fehler in Zahlen auf dem Frachtbrief oder der Quittung zu vermelden.  Beim Fehlen eines Frachtbriefs oder einer Quittung muss die Gegenpartei dem Entleiher Fehler, Defekte und dergleichen innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Teile schriftlich melden.

2. Übrige Beschwerden müssen dem Entleiher unmittelbar nach Entdecken – spätestens bis zur vereinbarten Garantiefrist –schriftlich gemeldet werden. Alle Folgen des nicht unmittelbaren Meldens sind auf Risiko der Gegenpartei. Falls keine explizite Garantiefrist vereinbart wurde, gilt eine Frist von einem Jahr nach Lieferung.

3. Falls dem Entleiher eine Beschwerde nicht innerhalb der im vorhergehenden Artikel vermeldeten Fristen mitgeteilt wird, wird davon ausgegangen, dass die Teile in gutem Zustand empfangen wurden und der Vereinbarung entsprechen. Sodann ist kein Anspruch auf eine vereinbarte Garantie möglich.

4. Bestellte Teile werden in den beim Entleiher vorrätigen (Großhandels)Verpackungen geliefert. In der Branche akzeptierte kleine Abweichungen von Maßen, Gewichten, Mengen, Farben und dergleichen gelten nicht als Mangel auf der Seite des Entleihers. Hierbei ist kein Anspruch auf Garantie möglich.

5. Beschwerden ändern nichts an der Zahlpflicht der Gegenpartei.

6. Artikel 5 dieses Paragrafs gilt nicht für den Konsumenten.

7. Die Gegenpartei muss dem Entleiher die Möglichkeit geben die Beschwerde zu prüfen, und das indem ihm alle für die Beschwerde notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Falls es für die Prüfung notwendig ist, dass ein Teil zurückgesendet werden muss, so geschieht dies auf Kosten und Risiko der Gegenpartei, außer es stellt sich hinterher heraus, dass die Beschwerde begründet war.

8. In allen Fällen wird die Rücksendung durch eine vom Entleiher bestimmte Art und Weise und in Originalverpackung bzw. Leergut ausgeführt.

9. Es ist nicht möglich Beschwerden über Unvollkommenheiten in oder Eigenschaften von Produkten, welche aus natürlichen Materialien gefertigt sind, einzureichen wenn diese Unvollkommenheiten oder Eigenschaften der Art der Materialien inhärent sind.

10. Es sind keine Beschwerden möglich in Bezug auf Verfärbungen und kleinen Farbabweichungen.

11. Es sind keine Beschwerden möglich in Bezug auf Teile die nach der Annahme durch die Gegenpartei von Beschaffenheit und/oder Zusammenstellung verändert bzw. ganz oder teilweise be- oder verarbeitet sind oder sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden.

Artikel 9: Garantien

1. Der Entleiher muss dafür sorgen, dass die vereinbarten Lieferungen konform der in der Branche geltenden Normen geliefert werden, aber gibt dem bezüglich keine weitergehenden Garantien, welche nicht ausdrücklich von beiden Parteien abgesprochen wurden.

2. Der Entleiher haftet innerhalb der Garantiefrist für eine übliche normale Qualität und Güte der Lieferung.

3. Falls für die durch den Entleiher gelieferten Teile durch den Fabrikant oder Lieferant eine Garantie abgegeben wurde, gilt diese Garantie auf gleiche Weise zwischen den Parteien. Hierüber informiert der Entleiher die Gegenpartei.

4. Der Entleiher garantiert nicht und hat auch nie garantiert, dass die gelieferten Teile geeignet sind für den Zweck, wofür die Gegenpartei diese bearbeiten, verarbeiten oder benutzen möchte, außer der Entleiher hat dieses der Gegenpartei ausdrücklich schriftlich bestätigt.

5. Falls durch die Gegenpartei zu Recht ein Antrag auf die Garantiebestimmungen gestellt wird, muss der Entleiher kostenlos Sorge für Reparatur oder Ersatz der Teile bzw. für Rückerstattung von oder Preisermäßigung auf den vereinbarten Kaufpreis tragen. Dies jeweils nach Ermessen des Entleihers. Falls es zu weiteren Schäden gekommen ist, gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen, welche in Artikel 10 erwähnt werden.

Artikel 10: Haftung

1. Abgesehen von den explizit vereinbarten bzw. durch den Entleiher gegebenen Garantien, akzeptiert der Entleiher keinerlei Haftung.

2. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 dieses Paragrafs ist der Entleiher nur haftbar für direkten Schaden. Jede Haftung des Entleihers für Folgeschäden, wie z.B. Geschäftsschaden, Gewinnverlust und/oder früherer Verlust, Verzögerungsschaden und/oder Personen- und Verletzungsschäden sind ausdrücklich ausgenommen.

3. Die Gegenpartei ist dazu aufgefordert alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind zur Vorbeugung oder Begrenzung von Schäden.

4. Falls der Entleiher haftbar ist für den durch die Gegenpartei erlittenen Schaden, ist die Kompensationspflicht des Entleihers zu jeder Zeit begrenzt auf den Maximalbetrag, der durch seinen Versicherer im anfallenden Fall übernommen wird. Falls der Versicherer des Entleihers den Schaden nicht übernimmt oder der Schaden nicht unter die vom Entleiher abgeschlossene Versicherung fällt, ist die Kompensationspflicht des Entleihers begrenzt auf den Maximalbetrag der Rechnung der gelieferten Teile.

5. Die Gegenpartei muss den Entleiher innerhalb von 6 Monaten nachdem er erfahren hat oder erfahren hätte können den erlittenen Schaden mitteilen.

6. In Abweichung von Artikel 5 dieses Paragrafs gilt für den Konsumenten eine Frist von einem Jahr.

7. Die Gegenpartei hat weder Anspruch auf Garantie, noch kann sie den Entleiher wegen anderer Gründe verantwortlich stellen, falls der Schaden entstanden ist:

a. durch unsachgemäßes Benutzen oder Benutzen welches im Widerspruch steht mit dem Zweck der gelieferten oder durch oder namens des Entleihers bereitgestellten Instruktionen, Ratschlägen, Anleitungen und dergleichen;

b. durch unsachgemäße Lagerung der gelieferten Teile;

c. durch Fehler oder Mängel in den durch oder namens der Gegenpartei an den Entleiher erteilten Angaben;

d. durch Anweisungen oder Instruktionen von oder namens der Gegenpartei;

e. dadurch dass durch oder namens der Gegenpartei Reparaturen bzw. Arbeiten oder Bearbeitungen an der Lieferung durchgeführt wurden ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Entleihers.

8. Die Gegenpartei in den erwähnten Fällen in Artikel 7 vollständig haftbar für alle hieraus entstandenen Schäden und sichert den Entleiher ausdrücklich vor allen Ansprüchen von Schadenserstattung von Dritten.

9. Die in diesem Artikel aufgenommenen Einschränkungen der Haftung gelten nicht falls Schaden absichtlich oder durch bewussten Leichtsinn des Entleihers oder dessen Führungspersonal verursacht wurde oder falls sich zwangsrechtlich gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen. Ausschließlich in diesen Fällen sichert der Entleiher die Gegenpartei vor eventuellen Ansprüchen von Dritten gegen die Gegenpartei.

Artikel 11: Bezahlung

1. Der Entleiher ist zu jeder Zeit berechtigt um eine (teilweise) Vorauszahlung oder eine andere Sicherheit einer Bezahlung von der Gegenpartei zu erhalten.

2. Die Bezahlung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum getätigt sein, außer in dem Falle, dass die beiden Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Dabei steht die Richtigkeit einer Rechnung fest wenn die Gegenpartei keine Beanstandung getätigt hat.

3. Falls eine Rechnung nach Ablauf der in Artikel 2 genannten Frist nicht vollständig bezahlt ist, ist die Gegenpartei dem Entleiher einen Verzugszins in einer Höhe von 2% pro Monat, welcher kumulativ in Bezug auf die gesamte Summe zu berechnen ist, schuldig. Teile eines Monats werden hierbei als ganzer Monat berechnet.

4. Falls nach Mahnung durch den Entleiher eine Bezahlung immer noch nicht getätigt wurde, ist der Entleiher außerdem dazu berechtigt der Gegenpartei außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

5. Die in Artikel 4 erwähnten außergerichtlichen Inkassokosten betragen bei einer Gesamtsumme von maximal € 25.000,00:

a. 15% des Betrages der Gesamtsumme über die ersten € 2.500,00 der Forderung (bei einem Minimum von € 40,00);

b. 10% des Betrages der Gesamtsummer über die folgenden € 2.500,00 der Forderung;

c. 5% des Betrages der Gesamtsummer über die folgenden € 5.000,00 der Forderung;

d. 1% des Betrages der Gesamtsummer über die folgenden € 15.000,00 der Forderung;

6. Falls die Gesamtsummer mehr als € 25.000,00 beträgt, so ist der Entleiher dazu berechtigt um für die ersten € 25.000,00 außergerichtliche Inkassokosten konform mit Artikel 5 dieses Paragrafs zu berechnen und für alles darüberhinausgehende außergerichtliche Inkassokosten in der Höhe von 10% auf das  darüberhinausgehende bei der Gegenpartei in Rechnung zu stellen.

7. Für die Berechnung der außergerichtlichen Inkassokosten ist der Entleiher berechtigt nach Ablauf eines Jahres die Gesamtsumme der Forderung mit dem in diesem Jahr konform mit Artikel 3 dieses Paragrafs kumulativ aufgebauten Verzugszins zu erhöhen

8. Bei Ausbleiben der kompletten Bezahlung durch die Gegenpartei ist der Entleiher dazu berechtigt die Vereinbarung ohne nähere Inverzugsetzung oder richterliche Einmischung, mittels einer schriftlichen Erklärung aufzulösen oder seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nach zu kommen bis eine Bezahlung doch noch getätigt wurde bzw. die Gegenpartei hierfür fundierte Sicherheit gestellt hat. Oben genanntes Aufschubrecht hat der Entleiher ebenso, falls er schon bevor die Gegenpartei mit der Bezahlung in Versäumnis ist, fundierte Gründe hat um an der Kreditwürdigkeit der Gegenpartei zu zweifeln.

9. Die durch die Gegenpartei veranlassten Zahlungen werden durch den Entleiher als erstes auf alle noch zu zahlenden Zinsen und Kosten angerechnet und danach auf die fälligen Rechnungen, die als längstes offen stehen, außer die Gegenpartei hat bei der Bezahlung ausdrücklich schriftlich genannt dass die Einlösung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

10. a. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt Forderungen des Entleihers zu verrechnen mit eventuellen Gegenforderungen die er beim Entleiher hat. Dies gilt auch falls die Gegenpartei (vorläufig) einen Vergleich anfragt oder sich im Konkurs befindet.

b. Die Bestimmungen unter a. dieses Artikels sind treffen nicht auf Vereinbarungen mit dem Konsumenten zu.

Artikel 12: Eigentumsvorbehalt

1. Der Entleiher behält das Eigentum entsprechend der Vereinbarung der gelieferten und den noch zu liefernden Teilen bis zum Zeitpunkt an dem die Gegenpartei all seinen Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf den Entleiher nachgekommen ist.

2. Die in Artikel 1 genannten Zahlungsverpflichtungen bestehen aus dem Bezahlen des Kaufpreises der gelieferten und noch zu liefernden Teile, vervielfacht mit den Forderungen von verrichteten Tätigkeiten, welche in Verband mit der Lieferung stehen und Forderungen bei zurechnungsfähigen Pflichtverletzungen der Gegenpartei im Nachkommen seiner Verpflichtungen, worunter das Bezahlen einer Schadenserstattung, außergerichtliche Inkassokosten, Zinsen und eventuelle Geldbußen.

3. Falls es um die Lieferung von übereinstimmenden, nicht individualisierbaren Teilen geht, werden jeweils die Teile der Partei, welche mit der ältesten Rechnung übereinstimmen, als erste verkauft.

Der Eigentumsvorbehalt beruht folglich zu jedem Zeitpunkt auf allen gelieferten Teilen, die sich zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Eigentumsvorbehalts noch auf Lager, im Geschäft und/oder im Inventar der Gegenpartei befinden.

4. Teile auf denen ein Eigentumsvorbehalt ruht, dürfen durch die Gegenpartei im Rahmen einer normalen Geschäftsausübung weiter verkauft werden, unter der Bedingung dass die Gegenpartei in Bezug auf seine Abnehmer ebenso einen Eigentumsvorbehalt auf die gelieferten Teile bestimmt hat.

5. Solange auf den gelieferten Teilen ein Eigentumsvorbehalt beruht, ist die Gegenpartei befugt diese Teile zu verpfänden oder in die Vollzugsgewalt eines Finanziers zu geben.

6. Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet den Entleiher direkt schriftlich zu informieren falls Dritte Anspruch erheben auf Eigentums- oder andere Rechte der Teile auf denen der Eigentumsvorbehalt basiert.

7. Die Gegenpartei ist verpflichtet die Teile, auf denen ein Eigentumsvorbehalt beruht, bis zum Zeitpunkt an dem sie all ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Entleiher nachgekommen ist, sorgfältig und als identifizierbares Eigentum des Entleihers zu bewahren.

8. Die Gegenpartei muss dafür Sorge tragen eine derartige Betriebsverlustversicherung bzw. Hausratsversicherung zu haben, sodass die Teile, welche unter Eigentumsvorbehalt geliefert sind, zu jeder Zeit mitversichert sind. Der Entleiher gibt auf Anfrage Einblick in die Versicherungspolice und die dazugehörenden Beitragsquittungen.

9. Falls die Gegenpartei in Konflikt mit den Bestimmungen dieses Artikels ist oder der Entleiher einen Anspruch auf den Eigentumsvorbehalt tätigt, haben der Entleiher und seine Arbeitnehmer das unwiderrufliche Recht, das Gelände der Gegenpartei zu betreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile zurück zu nehmen. Dies ohne Verlust des Rechts des Entleihers auf Schadensersatz, Gewinnverlust, Zinsverlust  oder das Recht die Vereinbarung ohne näherere Inverzugsetzung, mittels einer schriftlichen Erklärung aufzulösen.

Artikel 13: Konkurs, Verfügungsunbefugtheit u. ä.

1. Ungemindert der Bestimmungen in den anderen Artikeln dieser allgemeinen Bestimmungen ist der Entleiher berechtigt, die Vereinbarung ohne nähere Inverzugsetzung und ohne richterlichen Eingriff mittels einer schriftlichen Erklärung an die Gegenpartei aufzulösen, wenn die Gegenpartei:

a. sich im Konkurs befindet oder ein Konkursverfahren beantragt wurde;

b. (vorläufigen) Aufschub der Zahlung anfragt;

c. von einer Zwangsvollstreckung betroffen ist;

d. unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird;

e. oder auf andere Weise die Verfügungsgewalt oder Handlungsfähigkeit in Bezug auf das Vermögen oder Teile des Vermögens verliert.

2. Die in Artikel 1 genannten Bestimmungen sind anwendbar, außer der Vormund oder Verwalter erkennt die aus der Vereinbarung hervorgehenden Verpflichtungen als Inventarschulden.

3. Die Gegenpartei ist zu jeder Zeit verpflichtet den Vormund bzw. Verwalter vom Inhalt der Vereinbarung en diesen allgemeinen Bedingungen zu informieren.

Artikel 14: Höhere Gewalt

1. Für den Fall, dass die Rede ist von höherer Gewalt auf der Seite der Gegenpartei oder des Entleihers, ist der Entleiher berechtigt die Vereinbarung, ohne richterlichen Eingriff, mittels einer schriftlichen Erklärung an die Gegenpartei, aufzulösen, oder das Einhalten der Verpflichtungen der Gegenpartei gegenüber auf eine vertretbare Frist aufzuschieben ohne verpflichtet zu sein Schadenserstattung zu leisten.

2. Unter höherer Gewalt auf Seiten des Entleihers wird in diesem Rahmen der allgemeinen Bedingungen verstanden: ein nicht zurechenbarer Mängel des Entleihers von den durch ihn eingesetzten Dritten oder Zulieferern oder andere schwerwiegende Gründe auf Seiten des Entleihers.

3. Als Umstände, in denen die Rede von höherer Gewalt ist, werden des Weiteren verstanden: Krieg, Aufstand, Mobilisierung, Unruhen im In- und Ausland, staatliche Regelungen, Streiks innerhalb der Organisation des Entleiher und/oder der Gegenpartei oder die Androhung dieser Umstände, Störung, den zur Zeit der Vereinbarung bestehenden Währungsverhältnisse, Betriebsstörungen durch Brand, Einbruch, Sabotage, Naturereignisse u. a. sowie durch Wetterumstände, Wegsperrungen, Unfall u. a. entstandene Transportschwierigkeiten und Lieferprobleme..

4. Falls höhere Gewalt eintritt während die Vereinbarung bereits zum Teil ausgeführt wurde, ist die Gegenpartei dazu angehalten seine Verpflichtungen gegenüber dem Entleiher bis zu diesem Zeitpunkt nach zu kommen.

Artikel 15: Annullierung, Aufschub

1. Falls die Gegenpartei die Vereinbarung vor oder während der Ausführung annullieren möchte, ist sie dem Entleiher einen näher zu bestimmenden Schadensersatz schuldig. Dieser Schadensersatz umfasst alle bereits durch den Entleiher getätigten Kosten und dessen durch die Annullierung erlittenen Schaden inklusive des Gewinnausfalls. Der Entleiher ist dazu berechtigt den oben genannten Schadensersatz festzulegen und – auf seinen Wunsch und abhängig von den bereits geleisteten Lieferungen – 20-100% des vereinbarten Preis bei der Gegenpartei in Rechnung zu stellen.

2. Die Gegenpartei ist gegenüber Dritten haftbar für die Folgen der Annullierung und bewahrt den Entleiher vor den hieraus hervorgehenden Ansprüchen von Dritten.

3. Der Entleiher ist berechtigt alle bereits durch die Gegenpartei bezahlten Beträge mit dem durch die Gegenpartei zu leistenden Schadensersatz zu verrechnen.

4. Bei Aufschub der vereinbarten Lieferungen auf Bitte der Gegenpartei sind alle zu diesem Zeitpunkt gemachten Kosten direkt fällig und ist der Entleiher berechtigt diese bei der Gegenpartei in Rechnung zu stellen. Der Entleiher hat außerdem das Recht alle innerhalb der Aufschubperiode zu tätigenden bzw. getätigten Kosten bei der Gegenpartei in Rechnung zu stellen.

5. Falls die Ausführung der Vereinbarung nach einer vereinbarten Aufschubsdauer nicht wieder aufgenommen werden kann, ist der Entleiher berechtigt die Vereinbarung, ohne richterliche Einmischung, mittels einer schriftlichen Erklärung an die Gegenpartei aufzulösen. Falls die Ausführung der Vereinbarung nach der vereinbarten Aufschubsdauer wieder aufgenommen wird, ist die Gegenpartei dazu angehalten eventuelle dem Entleiher entstandene Kosten aus dieser Wiederaufnahme zu vergüten.  

Artikel 16: Zu verwendendes Recht/zuständiger Richter 

1. Auf die zwischen dem Entleiher und der Gegenpartei geschlossene Vereinbarung ist ausschließlich Niederländisches Recht anzuwenden.

2. Eventuelle Unterschiede werden durch den zuständigen Richter im Ort des Entleihers geschlichtet, und der Entleiher behält zu jedem Zeitpunkt das Recht den Konflikt an den zuständigen Richter des Ortes der Gegenpartei vorzulegen.

3. Der Konsument ist zu jeder Zeit befugt Schlichtung durch den gesetzlich zuständigen Richter zu wählen, unter der Bedingung dass er seine Wahl dem Entleiher zeitig deutlich macht. Mit zeitig wird hierbei verwiesen auf: innerhalb eines Monats nachdem der Entleiher dem Konsumenten schriftlich mitgeteilt hat, dass er den Konflikt dem Richter seines Standortes vorlegen möchte.

4. Falls die Gegenpartei außerhalb der Niederlande ansässig ist, ist der Entleiher berechtigt konform der Bedingungen in Artikel 2 dieses Paragrafs zu handeln oder – auf seinen Wunsch – den Konflikt im Land bzw. Staat der Gegenpartei beim zuständigen Richter vorzulegen.

Datum: 7. April 2010

 

*Dies ist eine Übersetzung. Rechtlich bindend ist die niederländische Fassung dieser allgemeinen Bedingungen.